Dienstag, 9. Mai 2017

Bürgerbeteiligung in der postdemokratischen Gesellschaft

Vom Rückbau tatsächlicher politischer Partizipation der "Abgehängten"



Der Demokratie droht Gefahr. Die Ursache liegt aber nicht etwa in dem Aufkommen von Wutbürger-Bewegungen wie Pegida oder AfD. Die haben eher dafür gesorgt, dass sich das zivilgesellschaftliche "Gegencamp" der Gebildeten und Aufgeklärten neu formieren konnte. Die rechtspopulistischen Einheitsfeier-Störer, von den politischen Eliten als hirnloses Pack verspottet, und die gar nicht so arme Partei der Einheits-, Modernisierungs- und Globalisierungsverlierer sind eher das Ergebnis eines Verlustes an Glaubwürdigkeit der repräsentativen Demokratie, der lange vor deren Aufkommen eingesetzt hat und den man seit Colin Crouchs 2004 in Oxford erschienenem Werk „Post Democracie“ als „postdemokratisch“ zu  beschreiben pflegt. Crouchs Grundthese ist, „dass es einen Rückbau tatsächlicher politischer Partizipation gibt zugunsten einer lediglich demonstrierten Demokratie, indem z.B. Wahlen zu einem im Wortsinn formalen und tatsächlich folgenlosen Verfahren werden."

Diese Analyse findet Dirk Jörke aus Sicht der unterprivilegierten Schichten, aus denen sich die Anhängerschaft von Pegida und AfD zu einem Großteil rekrutiert, eindeutig bestätigt:
>> Crouchs Diagnose kann sich auf eine Reihe von empirischen Belegen berufen. […] In nahezu allen westlichen Demokratien, aber ebenso - und besonders deutlich ausgeprägt - in vielen der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas lässt sich seit gut zwei Jahrzehnten ein deutlicher Trend zum Rückgang der Wahlbeteiligung feststellen. Es ist indes nicht allein der quantitative Rückgang, der aus demokratietheoretischer Perspektive Anlass zur Sorge gibt. Wenn die empirischen Befunde nach soziostrukturellen Faktoren auf- geschlüsselt werden, tritt auch ein qualitativer Unterschied hervor. Dass eine Person nicht zur Wahl geht, ist nämlich umso wahrscheinlicher, je niedriger der Bildungsabschluss und das Einkommen sind. Jene Bürgerinnen und Bürger, die sich kaum noch von den politischen Eliten verstanden und respektiert fühlen, ziehen sich nachweislich aus den demokratischen Beteiligungsverfahren zurück. 
Die Angehörigen der "neuen Unterschichten" mussten in der jüngeren Vergan-genheit immer wieder die Erfahrung machen, dass ihre Stimmabgabe nicht den gewünschten Einfluss auf die politischen Entwicklungen hat. Betrachtet man beispielsweise die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990, so haben die Wähler dort nacheinander nahezu sämtliche Regierungsbündnisse ausprobiert: schwarz-gelb, schwarz-rot, rot-rot und jetzt rot-schwarz. Auch waren sie während dieser Zeit an der Wahl unterschiedlicher Koalitionen im Bund beteiligt. Doch waren mit diesen Wahlen keine spürbaren Verbesserungen in den Lebensbedingungen jener Menschen verbunden, die sich den neuen Anforderungen wie hinsichtlich der Berufsmobilität oder des "lebenslangen Lernens" nicht anpassen konnten oder wollten. Wer es irgendwie schaffte, ging Richtung Westen; es blieben die Alten und die so genannten bildungsfernen Bürgerinnen und Bürger. Es sind diese ländlichen Gegenden, aber auch städtischen Plattenbausiedlungen, in denen die Wahlbeteiligung dann auch besonders niedrig ausfällt. Viele der Menschen, die dort leben, erhoffen sich offensichtlich nichts mehr von der Politik. Und eine Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent ist in den entsprechenden Vierteln keine Seltenheit. Ähnliches lässt sich über viele ehemalige Industriestandorte im Westen der Republik sagen. Auch hier sind es vornehmlich die Opfer des Übergangs zur Dienstleistungs-gesellschaft, die den Gang zur Wahlurne verweigern. […] Differenziert man das Ergebnis nach Stadtteilen, so fällt die Beteiligung dort besonders niedrig aus, wo die "neuen Unterschichten" leben. <<
Pessimistischen Prognosen in Richtung einer zunehmenden Frustration gegenüber der repräsentativen Demokratie und sogar einer antidemokratischen Radikalisierung im postdemokratischen Zeitalter stehen Einschätzungen gegenüber, die weniger von einem "Ende der Demokratie" ausgehen, sondern ihre Hoffnungen auf einen "Formwandel" demokratischer Beteiligung setzen. Sie sehen in der „bürgerge- sellschaftlichen Aneignung des Politischen“ durch Mediationen, Bürgerforen, Konsensuskonferenzen, Referenden oder Bürgerinitiativen eine neue Kultur der politischen Einflussnahme im Gegensatz zu den traditionellen Formen des Wählens bzw. des Engagements in Parteien. Die hier zum Ausdruck kommende participatory revolution“ tritt - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - in allen OECD-Staaten auf und wird „als Anzeichen einer quantitativen wie qualitativen Zunahme unkonventioneller Formen der Beteiligung auf Kosten repräsentativer Institutionen, ja als Beleg für die Lebendigkeit der Demokratie“ gedeutet. Insofern seien wir zwar „Zeugen eines Bedeutungsverlustes von klassischen demokratischen Entscheidungs-prozessen durch deren Auslagerung in Expertengremien und auf die internationale Ebene“, gleichzeitig lasse sich aber auch „eine Ausdehnung von neuen Partizipationsformen“ beobachten.

Dieser Optimismus erscheint aber gerade im Hinblick auf die politische Beteiligung des unteren Drittels unserer Gesellschaft bzw. im Hinblick auf die Berücksichtigung der Interessen der Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Armen oder von Armut Bedrohten vollkommen verfehlt. Es hat sogar den Anschein, dass die neuen und unkonventionellen Formen der politischen Beteiligung den postdemokratischen Entwicklungstrend eher verstärken als dass sie ihm entgegenzuwirken vermögen. Damit wäre die Strategie einer Neubelebung der Demokratie im postdemokratischen Zeitalter, wie Thorsten Giersch sie im Handelsblatt vom 22.09.2013 postuliert, zum Scheitern verurteilt. Giersch schrieb:

Wie kommen wir vom Weg in die Postdemokratie wieder ab?
Es müssen sich wieder mehr Menschen vor allem im kommunalen Bereich engagieren. Wir dürfen uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben, wenn wir Freiheit und Wohlstand nicht verlieren wollen. Mich erschreckt besonders die Anspruchshaltung unserer Jugend. Viele junge Menschen sind daran gewöhnt, dass es nur um sie geht und sie alles bekommen. Sie haben nichts, wofür es sich aus ihrer Sicht lohnt, auf die Barrikaden zu gehen. Von der Jugend gehen keine Impulse mehr aus, sie steht für nichts. Wir brauchen aber die gesellschaftliche Unruhe, die Reibung zwischen den Generationen, um nicht im Althergebrachten zu verharren. Es müssen wieder gesellschaftliche Konflikte entstehen, die offen ausgetragen werden.“
An den Konflikten, die laut Giersch wieder entstehen sollen, fehlt es indessen gar nicht. Doch wird deren offene Austragung oder Zuspitzung in der öffentlichen Diskussion oft gezielt in die „extreme Ecke“ verbannt bzw. unter Extremismusverdacht gestellt, während auf der anderen Seite [im Gegensatz zur ja ebenfalls denkbaren "Respektgesellschaft"] die "Konsensgesellschaft" der "Leisen", die "marktkonforme" oder "alternativlose" Demokratie oder sonstige Harmonie-Konzepte propagiert werden. Dies nützt vor allem denjenigen (insbesondere neoliberalen) Kräften, die vom Rückbau tatsächlicher politischer Partizipation profitieren und daher alles tun, um die politische Apathie insgeheim noch zu verstärken, indem sie Anregungen und Forderungen von Bürgerseite ins Leere laufen lassen. So bleiben Machtpositionen unangetastet, und der Staat kann ungestört den wirtschaftlichen Interessen der jeweiligen „Eliten“ dienstbar gemacht werden.  

Die Entschärfung konfliktträchtiger Debatten geschieht vor allem mittels der sog. „political correctness“ und der Unterscheidung zwischen erwünschtem „bürgerschaft- lichen Engagement“ (Prototyp Verschönerungsverein oder Flüchtlingshilfe), das man „fördert“ (= einbindet, vereinnahmt und "lenkt"), und dem „zivilgesellschaftlichen Engagement“ (z.B. Bürgerinitiativen gegen Verkehrsprojekte oder die Industriali- sierung der Landschaft mittels Windkraftanlagen), das man eher als „störend“ empfindet, als dem Gemeinwohl abträglich diskreditiert oder auch schon mal dadurch unredlich in Verruf zu bringen sucht, dass man eine Parallele zu Pegida und AfD konstruiert.

Auf diesem Wege findet sich auch der soziale Protest der Enttäuschten und Abgehängten – zumal wenn er sich ("primitiv" und "unaufgeklärt") in ausländerfeindlichen Parolen und Drohungen gegen „die da oben“ (Volksverräter!) Bahn bricht – schnell in der Ekel-Zone intellektueller und moralischer Verachtung (siehe political correctness) wieder. 

Der wahre Hintergrund des Bedeutungsverlusts demokratischer Willensbil- dungsprozesse bzw. der Hinwendung des unteren Drittels der Gesellschaft zu populistischen Gruppierungen, die zwar die tradierten Formen der Parteiendemokratie zunächst als Trittbrettfahrer nutzen, aus ihrer Verachtung dem „System“ gegenüber aber keinen Hehl machen, liegt jedoch in der (uneingestandenen bzw. durch reine Lippenbekenntnisse verschleierten!) Abkehr der „Eliten“ gleich welcher Couleur vom Narrativ einer egalitären Gesellschaft samt ihrer Aufstiegsversprechen für jeden, der etwas leistet und sich nur genügend anstrengt. 
So ist spätestens seit den 1980er Jahren eine zunehmende Abkehr von der „sozialen Marktwirtschaft“ bzw. eine Hinwendung auch der Sozialdemokratie als einstiger "Arbeiterpartei" zu einer "neuen Mitte" zu konstatieren. Deren Begleiterscheinung war ein geringes Interesse für die Integration großer Gruppen von Arbeitsmigranten, die überwiegend zum Heer der Arbeitslosen und Leistungsbezieher gehör(t)en und sich um so stärker in urbane Ghettos zurückzogen, wie die Mehrheitsgesellschaft Inte-grationserfordernisse aus den Augen verlor und man sie aus Desinteresse der Ersatzideologie des politischen Islam überließ.

Um mit Jörke zu sprechen: 
„Die Opfer dieser Entwicklung sind laut Crouch traditionelle Arbeitermilieus und jene größer werdende Gruppe der "Ausgeschlossenen" (Heinz Bude). Post-demokratisch sind die gegenwärtigen Verhältnisse also nicht allein aufgrund des Gestaltwandels der Demokratie, sondern auch deshalb, weil moderne Gesell-schaften das demokratische Versprechen der sozialen Inklusion zunehmend verletzen.“
Die Forderung nach einem vermehrten Engagement „der Bürger“ im kommunalen Bereich, quasi als Gegenbewegung zur postdemokratischen Entwicklung, geht an den gesellschaftlichen Realitäten vollkommen vorbei. Insbesondere in der wiederum stark „formalisierten“ Gestalt des von Politik und Verwaltung favorisierten und „geförderten“ bürgerschaftlichen Engagements schließt sie das untere Drittel der Gesellschaft (wenn auch vielleicht ungewollt) aus und sorgt so dafür, dass die Interessen der sozial Unterprivilegierten, der Armen, Alten, Unterstützungsbedürftigen usw. wiederum ohne ausreichende Fürsprache bleiben. Und selbst dort, wo in den durch Politik und Verwaltung geförderten Bürgerbeteiligungs-Gremien die Partei der Alten, Armen, Abgehängten usw. sozusagen "stellvertretend" ergriffen wird, können Kommunikationsprozesse so "gelenkt" werden, dass diese Fürsprache folgenlos bleibt, indem etwa eindeutig feststellbare Defizite der Daseinsvorsorge negiert oder klein geredet und einschlägige Forderungen eben nicht in praktische Politik umgesetzt werden, weil hierzu weder Notwendigkeit noch Priorität bestünden. So bestätigt sich immer wieder die Erfahrung, dass Arme nicht zählen und die schön gefärbte Weltsicht der Politik sich in der sozialen Erfahrung des unteren Drittels der Gesellschaft nicht wiederfindet. Die Wut der Unterprivilegierten wird nachgerade herausgefordert, wenn der Öffentlichkeit brisante Erkenntnisse der Sozialwissenschaften bewusst vorenthalten werden. Besonders deutlich wird dies am Beispiel einer von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Andrea Nahles auf Wunsch einer GroKo-Mehrheit aus dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht*) der Bundesregierung gestrichenen Passage. Diese lautet:

"In der Diskussion in Deutschland ist jedoch bislang nicht aufgegriffen worden, dass die Responsivität der Politik – also die Bereitschaft der Politik, Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen – mit Bezug auf verschiedene Bevölkerungsgruppen deutlich unterschiedlich ausgeprägt ist. [...] Das Ergebnis der Studie ist, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung wesentlich höher ist, wenn die Politikänderung von einer großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird (vgl. Schaubild A.IV.5.6). Dementsprechend war die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung gering, wenn sich ein geringerer Anteil der Befragten der obersten Ein-kommensgruppe für die Politikänderung aussprach. Die Wahrscheinlichkeit wird jedoch größer, wenn eine große Mehrheit die Politikänderung unterstützte. In der mittleren Einkommensgruppe ist dieser Zusammenhang nur geringfügig positiv ausgeprägt, für die untere Einkommensgruppe zeigt sich sogar ein leicht negativer Zusammenhang. In den Sachfragen, in denen große Meinungsunter-schiede zwischen verschiedenen Einkommensgruppen vorherrschen, sind diese Effekte sogar noch stärker. Weiterhin gilt auch bei der Betrachtung der Berufsstatusgruppen: Je höher der Status einer Berufsgruppe, desto größer war auch die Wahrscheinlichkeit einer Politikveränderung."**)

So bemerkt Jörke abschließend:
„Wenn also in den neuen Formen der Bürgerbeteiligung sich überwiegend die Angehörigen der gut ausgebildeten Mittelschichten engagieren, dann droht der Zusammenhang von politischer und sozialer Gleichheit aufgelöst zu werden. Insofern nämlich die Interessen und Bedürfnisse der sogenannten bildungsfernen Schichten in den politischen Prozess nur noch unzureichend eingespeist werden, es auf deren Stimme kaum noch ankommt, erfolgt eine Verengung der politischen Willensbildung. Das Paradoxe an der gegenwärtigen Situation besteht darin, dass zwar auf der einen Seite durchaus eine lebendige demokratische Praxis zu beobachten ist, die nicht zuletzt in unkonventionellen Formen der Beteiligung zum Vorschein kommt. Auf der anderen Seite jedoch besitzt die soziale Basis dieser neuen Demokratie tendenziell oligarchische Züge, mit der Konsequenz eines Nachlassens egalitärer Politikinhalte.
Es besteht also die Gefahr, dass sich durch die Einführung neuer argumentativer Verfahren, aber auch durch die Zunahme direktdemokratischer Mechanismen, der Trend zur Postdemokratie verstärkt. Zumindest dann, wenn mit der Rede von der Postdemokratie die Auflösung des Zusammenhanges beider zentraler Versprechen der Demokratie verbunden wird. Denn eine intensivere Partizipa-tion der gut ausgebildeten Mittelschichten bei gleichzeitigem Rückzug der Modernisierungsverlierer von den Kanälen der politischen Willensbildung droht soziale Spaltungsprozesse zu beschleunigen. 
Insofern ist vor allzu viel Optimismus mit Blick auf die gegenwärtigen Verände-rungen demokratischer Beteiligungsformen zu warnen. Sie können gerade nicht zu einer höheren Demokratiezufriedenheit in der Gesamtbevölkerung beitragen, sondern laufen Gefahr, die breit dokumentierten Phänomene wie Politik- und zunehmend auch Demokratieverdruss auf Seiten der "neuen Unterschichten" zu intensivieren. Kurzum: Die Forderung nach mehr direkter demokratischer Beteiligung stellt keinen Ausweg aus der Postdemokratie dar.“ 
Aber sind die Geschicke unserer Gesellschaft wirklich in der hier beschriebenen Weise determiniert? Ich möchte mit einem weniger resignativen Fazit schließen: Statt "alternativlos" ein "Sowohl-als-auch"! So hat eine Partei wie DIE LINKE, die gerade den Nimbus der Protestpartei abstreift und dabei im Osten kräftig Anhängerschaft an die AfD abgibt, während sie im Westen seriösen Mitgliederzulauf erhält und sich erstaunlich verjüngt, durchaus das Zeug, den "Formwandel demokratischer Beteiligung" in ihr Programm bzw. die Parteiarbeit aufzunehmen und zusätzlich den traditionellen Beteiligungsformen (Gewerkschaftsarbeit!) neuen Schwung zu verleihen. Denn in der konkreten politischen Auseinandersetzung um die Zukunft der Arbeit und eine sozial gerechte Gesellschaft geht das eine nicht ohne das andere: Solidarisches Handeln im traditionellen Rahmen und direkte Partizipation in neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Die "Oligarchisierung" im Wege direkt-demokratischer Mechanismen, sprich der steigenden Anforderungen an die fachliche Qualifikation des sich beteiligenden Bürgers und sein Verständnis u.U. komplizierter Beteiligungs- verfahren, wird nur dann zum Problem, wenn die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik durch Bildung und erweiterte Möglichkeiten zur beruflichen Selb- ständigkeit aufgestiegene Mittelschicht sich weiterhin von den 25 Prozent der Abgehängten distanziert, wie das zur heimlichen Ideologie von "New Labour" und "Agenda 2010" gehörte und der Sozialdemokratie gerade tonnenschwer auf die Füße fällt. Das Zauberwort heißt "Kümmererpartei". Durch bewusste Hinwendung zum Alltag der "Modernisierungsverlierer" mit dem Ziel, die "Abgehängten" durch konkrete Unterstützung (soziale Projekte) vor Ort aus ihrer Rolle zu befreien bzw. hier Hilfe zur Selbsthilfe zu vermitteln, kann der Gefahr einer sozialen Spaltung auch der neuen Bürgergesellschaft entgegen gewirkt werden. 

Ulrich Lange
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*) vgl. Link zum gesamten Text des 5. Armuts- und Reichtumsberichts